Betriebskosten
Teil von Einkauf im Kleinbetrieb: Kosten kontrollieren und senken
Preisgleitklauseln prüfen und nachteilige Vertragspunkte erkennen
Preisgleitklauseln prüfen: Welche Index-, Kosten- und Wertsicherungsklauseln Abnehmer benachteiligen und welche Vertragspunkte Sie vor Unterschrift kontrollieren.
Das Wichtigste auf einen Blick
- Preisgleitklauseln sind zulässig, aber nur im Rahmen der Ausnahmen des Preisklauselgesetzes.
- Prüfen Sie Index, Gewichtung, Schwelle und Anpassungszeitpunkt, nicht nur den Prozentsatz.
- Festpreis mit Laufzeit oder Preisobergrenze begrenzt Ihr Risiko besser als eine offene Gleitklausel.
In Lieferverträgen gilt der vereinbarte Festpreis und lässt sich wegen gestiegener Materialpreise nicht einfach anpassen. Eine nachträgliche Anpassung wird im Streitfall schwierig. Die IHK Köln empfiehlt daher, schon bei Vertragsschluss Mechanismen wie Preisgleitklauseln zu vereinbaren (Hinweise der IHK Köln zu Preissteigerungen, Stand: siehe Quelle). Einseitige Klauseln können gegen Sie arbeiten.
Wann eine Gleitklausel gegen Sie läuft
Drei Konstruktionen sind typisch nachteilig:
Nachteilige vs. faire Gleitklausel
Nachteilig
- Richtung
- nur Erhöhung
- Anpassungsrecht
- nur eine Partei
- Index
- passt nicht zur Ware
- Schwelle
- sehr niedrig
Fair
- Richtung
- Erhöhung und Senkung
- Anpassungsrecht
- beide Parteien
- Index
- passt zur Ware
- Schwelle
- Bagatellgrenze
- Einseitige Erhöhung ohne ErmäßigungDer Preis steigt, sinkt aber nie.
- Anpassungsrecht nur für eine ParteiNur der Lieferant darf anpassen.
- Unverhältnismäßige Änderung gegenüber der BezugsgrößeDie Weitergabe übersteigt die Kosten deutlich.
Diese drei Punkte gelten laut IHK Schleswig-Holstein als unangemessene Benachteiligung (Überblick des IHK Schleswig-Holstein zu Preisklauseln, Stand: siehe Quelle).
Seit dem 14. September 2007 gilt das Preisklauselgesetz, zuletzt geändert am 29. Juli 2009. Es macht Preisklauseln grundsätzlich unzulässig, lässt aber viele Ausnahmen zu.
Index und Bezugsgröße kontrollieren
Der Index muss zu Ihrer Ware passen. Kostenelementeklauseln sind nur insoweit zulässig, als die Kostenelemente die Selbstkosten des Gläubigers unmittelbar beeinflussen (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 PrKG). Ein Beispiel ist ein Entgelt für Bauleistungen, das an einem Baukostenindex hängt (IHK Schleswig-Holstein, Stand: siehe Quelle). Ein Verbraucherpreisindex passt selten zu Stahl, Kupfer oder Aluminium.
Achten Sie auf die Berechnungsmethode: Prozent statt Indexpunkte, weil das Basisjahr dann keine Rolle spielt. Stichtage wie der 1. Januar führen häufig zu Rechtsstreitigkeiten; gerechnet werden sollte nur für Kalendermonate und Kalenderjahre.
Eine hohe Prozentschwelle schützt Sie, eine niedrige macht jede Marktbewegung sofort wirksam. In Beispielen liegt die Schwelle bei mindestens 10 Prozent (IHK Schleswig-Holstein, Stand: siehe Quelle).
Anpassungsmechanismen rechnen
Rechnen Sie vor der Unterschrift nach, wie stark ein Preissprung wirkt. Fiktives Beispiel mit frei gewählten Werten: 50 Tonnen zu 1.000 Euro je Tonne, also 50.000 Euro netto. Die Klausel gibt 80 Prozent eines Stahlindexes weiter, der um 20 Prozent zulegt; Index und Gewichtung sind angesetzt, nicht erhoben.
| Position | Rechnung | Ergebnis |
|---|---|---|
| Stahlindex | +20 % | +20 % |
| Gewichtung im Preis | 80 % davon | +16 % |
| Preis je Tonne | 1.000 Euro x 1,16 | 1.160 Euro netto |
| Jahresvolumen | 50.000 Euro x 1,16 | 58.000 Euro netto |
Ihr Zusatzaufwand: 8.000 Euro netto pro Jahr, also 16 Prozent. Die Gewichtung im Vertrag ist wichtiger als der Prozentsatz.
Senkungsrichtung und Schwellenwert prüfen
Eine faire Klausel wirkt in beide Richtungen: Sinkt der Bezugswert, muss der Preis nach derselben Methode und Gewichtung fallen. Nach Angaben der IHK Südthüringen sind Preissteigerungen wie Preissenkungen weiterzugeben (Preisgleitklauseln als Sicherheit vor Inflation, Stand: siehe Quelle). Sonst tragen Sie das Aufwärtsrisiko allein.
Vereinbaren Sie eine Bagatellgrenze, damit nicht jede Indexbewegung Verhandlungen auslöst, und einen Prüfrhythmus, etwa jährlich. Kontrollieren Sie den Bezugszeitpunkt: Die Klausel sollte auf die letzte Zahlungsanpassung abstellen, nicht auf den Vertragsabschluss (IHK Schleswig-Holstein, Stand: siehe Quelle).
Alternativen aushandeln
Sie müssen nicht jede Gleitklausel akzeptieren. Ein Festpreis mit definierter Laufzeit schützt Sie, eine Preisobergrenze begrenzt die Weitergabe nach oben.
Frei gewähltes Rechenbeispiel: Eine Preisobergrenze von 5 Prozent hält den Tonnenpreis bei 1.050 Euro statt 1.160 Euro. Bei 50 Tonnen im Jahr sind das 5.500 Euro weniger. Index und Gewichtung sind angesetzt, nicht erhoben.
Auch die Bindungsdauer des Angebots zählt: Bei einem freibleibenden Angebot muss der Anbieter auf eingehende Antworten reagieren, sonst kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande (IHK Köln, Stand: siehe Quelle).
Vertragsklauseln im Prüfcheck
Vier Punkte entscheiden, ob eine Gleitklausel gegen Sie wirkt:
- BezugsgrößePasst der Index zur Ware und zu Ihrer Kalkulation?
- VerlangenKann nur die Gegenseite anpassen?
- MethodeProzent oder Indexpunkte mit Basisjahr?
- Schwelle und NachweisGibt es Bagatellgrenze, Prüftermin und belegte Berechnung?
